Kein Teilausverkauf der Eniwa!

Die SP Aarau hat mit Verärgerung zur Kenntnis nehmen müssen, dass der Stadtrat noch in alter Zusammensetzung beschlossen hat, 15% der Eniwa-Aktien im Wert von etwa 50 Millionen zu veräussern.
Die SP Aarau wird sich gegen diese geplante Teilprivatisierung des städtischen Energieversorgers wehren. Mit einem Finanzinvestor im Verwaltungsrat und im Aktionariat würde sich die Kultur der Firmenführung radikal ­verändern. «Um die vom Stadtrat angestrebte Fachkompetenz in den Verwaltungsrat zu holen, ist es nicht nötig, Aktien zu verkaufen. Bereits heute können kompetente Personen in den Verwaltungsrat berufen werden», betont Parteipräsidentin Gabriela Suter. Auch die neu vorgeschlagene Zusammensetzung des Verwaltungsrats stösst auf Kritik: «Bisher waren immer ein bürgerlicher und ein linker Stadtrat im Verwaltungsrat vertreten. Die geplante Aufhebung dieser Praxis führt zu einer ungerechten politischen Asymmetrie», kritisiert Suter.
Die Aarauer Stimmberechtigten haben im Jahr 2000 mit dem Beschluss, die Eniwa (damals IBA) von einer öffentlich-rechtlichen Anstalt in eine AG umzuwandeln, dem Stadtrat auch die Kompetenz zum Verkauf von Aktien übertragen. Die SP Aarau hat sich bereits damals – leider vergeblich – gegen dieses Vorhaben eingesetzt. «Für die SP ist klar: Sollte ein Aktienverkauf stattfinden, müsste dieser mindestens durch den Einwohnerrat legitimiert werden. Es kann nicht sein, dass der Stadtrat über den Verkauf von Eniwa-Aktien in der Höhe von 50 Millionen eigenmächtig bestimmt, während wir gleichzeitig im Einwohnerrat über jeden noch so kleinen Betrag entscheiden sollen», moniert Einwohnerrätin Lelia Hunziker, die gemeinsam mit ihrem Fraktionskollegen Alois Debrunner eine entsprechende Anfrage eingereicht hat.
Nach Auffassung der SP Aarau dürfte ein Aktienerlös keinesfalls dazu dienen, freiwillige Investitionen tätigen zu können, so wie es dem neuen Stadtpräsidenten vorschwebt. Vielmehr sollte ein solcher Erlös nachhaltig und gewinnbringend angelegt werden.