Für alle statt für wenige


SP Aarau warnt vor Schuldenbremse

26. Januar 2017

Die SP Aarau steht für eine nachhaltige Haushaltspolitik ein und strebt eine ausgeglichene Rechnung an. Sie ist aber der festen Überzeugung, dass eine Schuldenbremse der falsche Weg zu diesem Ziel ist.

Eine Schuldenbremse trägt den Grundauftrag „ausgeglichener Finanzhaushalt um jeden Preis“ in sich. Fast 80% des Nettoaufwands der Stadt sind aber sogenannt gebundene Ausgaben. Diese Leistungen sind gesetzlich vorgeschrieben und müssen deshalb zwingend ausgeführt werden. Beeinflussbar sind einzig die ungebundenen, «freiwilligen» Ausgaben. In den letzten Jahren sind die gebundenen Ausgaben, u.a. für die gesetzliche Sozialhilfe, stark angestiegen, während der Steuerertrag nicht im gleichen Verhältnis gewachsen ist. Im Kontext dieser Entwicklung führt eine Ausgabenbremse, die einen ausgeglichenen Finanzhaushalt um jeden Preis fordert, die Ertragsseite aber ausser Acht lässt, zwingend zu massiven Kürzungen bei den ungebundenen Ausgaben. Es droht Leistungsabbau im grossen Stil – beispielsweise im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung, der Jugendarbeit oder im Kulturbereich. Zudem besteht auch die Gefahr, dass wichtige Investitionen wie beispielsweise Schulhausrenovationen nicht oder zu spät getätigt werden können. Damit würde eine Schuldenbremse letztlich zu einer Investitionsbremse verkommen und verhindern, dass sich unsere Stadt entwickeln kann.

Wir fordern den Stadtrat deshalb auf, bei der Ausarbeitung der Vorlage einen Sanktionsmechanismus vorzusehen, der die Einnahmen, d.h. Steuererhöhungen, mindestens gleich berücksichtigt wie die Ausgaben.

Die SP ist der Überzeugung, dass eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik einer Schuldenbremse vorzuziehen ist und hofft diesbezüglich bei den bürgerlichen Parteien noch immer auf Einsicht. Sie wird sich auf jeden Fall gegen jede undurchdachte Leistungskürzung wehren, unter der die Aarauer Bevölkerung zu leiden hätte.




SP vor Ort