Für alle statt für wenige


  • 1. Mai 2018

    Das diesjährige Motto am Tag der Arbeit ist Lohngleichheit. Punkt. Schluss!. Auch in Aarau feiern wir den 1. Mai, und zwar am Graben (Holzmarkt) mit folgendem Programm: Im Blog weiterlesen…

  • Einwohnerratswahlen: Ein Erfolg für die SP

    Wir sind hocherfreut über den Ausgang der Einwohnerratswahlen. Die SP konnte zwei zusätzliche Sitze erobern und auch die Mitte-Links-Mehrheit im Einwohnerrat konnte gesichert werden. Die beiden zusätzlichen Sitze sind eine Bestätigung der sozialdemokratischen Politik in der Stadt Aarau und motivieren, den bisherigen Kurs weiterzuführen. Ein riesiges Dankeschön gebührt der Wahlkampfleitung Eva Schaffner sowie dem ganzen Einwohnerratswahlkampfteam Lelia Hunziker, Leona Klopfenstein, Leo Keller sowie dem Leiter der Basiskampagne Silas Müller für den grossen Einsatz. Die viele Arbeit hat sich ausbezahlt!

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  • Die Schuldenbremse ist eine komplette Vollbremse!

     

     

     

    Mitwirkung der SP Aarau zur Schuldenbremse

    Die SP Aarau hat sich vertieft mit der Vorlage der Schuldenbremse befasst und ihre Bedenken im Vernehmlassungsverfahren eingebracht. Eines vorab, die SP Aarau steht dem Anliegen sehr kritisch gegenüber, dies aus den folgenden Gründen:

    Aarau als Versuchskaninchen: Die Vorlage macht keine Aussage darüber, ob es Gemeinden ähnlicher Grösse gibt, bei denen eine Schuldenbremse eingeführt und über mehrere, auch finanziell schlechtere, Jahre erprobt und erfolgreich geführt wurde. Es fehlt somit an Erfahrungswerten. Wir wollen nicht, dass Aarau hier als Versuchskaninchen dient.

    Kompetenzbeschneidung: Die vorgeschlagene Schuldenbremse wird die Kompetenz des Einwohnerrates zur Budgetgestaltung, und auch die Kompetenz der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger massiv einschränken. Wir finden das jetzige System mit jährlicher Budgetdiskussion und Konsens ein gutes System – es hat sich bewährt. Zudem liegt es in der Kompetenz des Einwohnerrates den Steuerfuss festzulegen – und zwar unter Einbezug des Budgets, d.h. der anstehenden Investitionen und der laufenden Rechnung. Die Festsetzung des Steuerfusses hat nichts in einer Schuldenbremse zu suchen!

    Rigides Regelwerk: Was hier vorgeschlagen wird ist keine Strategie, sondern ein rigides Regelwerk. Jedwede Aktion, die zu einer Verschiebung innerhalb des Zieldreiecks führen würde, kann als Regelverstoss gedeutet und blockiert werden. Die vorgeschlagene Ausnahmeregelung ist unzureichend und wird zu unnötigen politischen Geplänkeln über wichtige anstehende Investitionen führen. Dieser Vorschlag ist keine Schuldenbremse, sondern eine Vollbremse.

    Defizite für spätere Generationen: Die Wahl der 5 Mio. als «Startkapital» für den Schwankungstopf ist willkürlich und die Wirkung als Ausgleichsmechanismus wird weit verfehlt. Ein in schwierigeren Jahren «erwirtschaftetes» Defizit wird auf Ewigkeiten mitgetragen und späteren Generationen weitervererbt – hier hat zum Beispiel der Kanton Zürich ein Betrachtungsfenster von 8 Jahren, d.h. nach 4 Jahren ist ein schlechtes Jahr «vergessen». Dieses Problem wird weiter verstärkt, durch das Fehlen einer guten Regelung zur Wiederauffüllung des Schwankungstopf – es wird davon ausgegangen, dass es sehr gute Jahre geben wird, die den Topf wieder füllen. Da aber auch in Zukunft davon ausgegangen werden muss, dass die Stadt ausgeglichene Budget machen wird, kann nicht mit grossen Überschüssen zur Wiederauffüllung des Schwankungstopf gerechnet werden.

    Unzureichende Simulation: Seit 2008 glauben wir nicht mehr an Simulationen im Finanzbereich – vor allem, wenn sie wie hier auf einem viel zu kurzen und zu positiven Szenario beruhen. Wir erwarten, dass die Schuldenbremse vor allem in schlechteren Jahren, oder Jahren mit grossen Investitionen, fehlschlagen wird – die Simulation deckt solche Worst-Case Szenarien nicht ab: Schwankungstopf ist leer, gute Steuerzahler wandern ab, grosse Investitionen stehen an, etc.

    Nicht Ergebnisoffen: Wir sind über die Reife der vorgeschlagenen Vorlage erstaunt, waren wir doch der Auffassung, die Schuldenbremse würde verstärkt ergebnisoffen geprüft – unter Anbetracht, dass auch das Budget 2019 bereits das Regelwerk der hier vorgeschlagenen Schuldenbremse beinhaltet hat, ist die Ergebnisoffenheit sicherlich nicht gegeben.

    Fazit: Schon heute sehen wir grosse Probleme und Spannungen mit der Schuldenbremse und anstehenden Projekten – zum Beispiel mit dem Zukunftsraum-Projekt. Wir finden, dass wir uns nicht in ein Regelkorset zwängen dürfen, das uns zwingen wird, Schulden Jahr für Jahr mitschleppen zu müssen, während wichtige Investitionen zum politischen Spielball werden.

    Die SP Fraktion wird die überarbeitete Vorlage genau prüfen und ihre Anliegen im Einwohnerrat einbringen.

  • Geflüchtete im Mittelmeer

    Die Städte Aarau und Baden sollen ein sicherer Hafen für alle sein, sich mit gleichgesinnten Städten vernetzen und für Offenheit und Solidarität einstehen.

    Statt nationaler Alleingänge an den Grenzen bedarf es einer solidarischen Aufnahme: die Verantwortung für die Asylsuchenden darf nicht einfach an die Staaten an den südlichen Aussengrenzen Europas abgeschoben werden. Auch auf kommunaler Ebene kann dazu ein Beitrag geleistet werden.

    Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte aus den Städten Aarau und Baden fordern ihren Stadtrat auf, die Flüchtlingshilfe aktiver voranzutreiben und über die Forderungen von Bund und Kanton hinauszugehen. In beiden Städten wird der Stadtrat gebeten zu prüfen, wie er sich über geeignete Gremien (beispielsweise Städte-Verband, direkte Gespräche etc.) beim Bund dafür einsetzen kann, dass dieser geflüchtete Menschen von den Schiffen im Mittelmeer aufnimmt. Aarau und Baden sollen sich dabei in die Reihe von Städten wie Palermo, Berlin, Barcelona, Kiel, Amsterdam, Stockholm und Neapel stellen, um den geflüchteten Menschen Schutz zu bieten.

    In den Städten Zürich, Biel, Bern, Basel, Luzern, Lausanne, Winterthur sowie Genf wurden bereits Postulate mit der gleichen Forderung überwiesen oder die Überweisung steht noch bevor.

    Die EinwohnerrätinnenLeona Klopfenstein und Hannah Locher weisen darauf hin, dass alleine im Mittelmeer dieses Jahr über 1500 Menschen auf der Flucht gestorben sind. Diese Ereignisse sollten uns dazu bewegen solidarisch zu handeln. Die dramatisch zugespitzte Situation im Mittelmeer erfordert unsere Solidarität und endlich wirksame Schritte, um Menschen aus Seenot zu retten und ihre Ausschiffung in den nächsten europäischen Hafen zu ermöglichen. Danach sollen sie in verschiedenen Staaten Aufnahme finden. Wenn selbst wohlhabende Nationen ihre Grenzen für Flüchtlinge verschliessen, werden andere Staaten diesem Beispiel folgen. Es soll eine verantwortungsvolle Politik der sicheren Fluchtrouten und offenen Häfen in Europa angestrebt und aktiv unterstützt werden.

    Im Einwohnerrat in Baden wird das Postulat von Hannah Locher (SP), Stefan Häusermann (Grüne) und Susanne Slavicek (Team Baden) im Namen ihrer Fraktionen eingereicht. In Aarau unterstützten das Postulat neben Leona Klopfenstein auch Lelia Hunziker (beide SP), Daniel Balmer (Grüne) und Christoph Waldmeier (EVP).

     

  • Wechsel in der Grossratfraktion

    Nach sechs Jahren im Grossen Rat des Kantons Aargau hat Franziska Graf-Bruppacher am 4. September 2018 ihren Rücktritt bekanntgegeben.

    „Alles hat seine Zeit und alles macht man einmal zum letzten Mal. Seit dem 28. August 2012 vertrete ich mit viel Freude und Engagement die Werte und Anliegen meiner Wählerinnen und Wählern im kantonalen Parlament.“ Mit diesen Worten gab unsere Grossrätin Franziska Graf-Bruppacher ihren Rücktritt bekannt. „Ich hatte sechs spannende, bereichernde und lehrreiche Jahre im Parlament. Ich bin Menschen begegnet, die ich sonst nie kennengelernt hätte und kam zu Einblicken in Gebiete, die mir vorher unbekannt waren, unter anderem beim Truppenbesuch, meiner Arbeit in der Begnadigungskommission oder den zahlreichen Informations- und Vernetzungsanlässen.“

    Der Politik bleibt Franziska glücklicherweise erhalten. Sie wird sich nun noch stärker auf ihr Amt als Aarauer Stadträtin konzentrieren können. Beruflich möchte sich Franziska aber vermehrt ihrem Ein-Frau-Unternehmen als Buchhalterin widmen.

    Wir danken Franziska für ihre Arbeit, welche im Bürgerlich-domminierten Kantonsparlament, kein einfaches Unterfangen ist.

    Anstelle von Franziska folgt Einwohnerrätin und vpod-Präsidentin Lelia Hunziker. Lelia, bereits als Einwohnerrät eine unermüdliche und aktive Politikerin, wird sich im Grossen Rat für die Anliegen von Arbeitnehmer*innen und Migrant*innen einsetzen.

    Wir wünschen Lelia einen guten Start als Grossrätin und wünschen ihr viel Erfolg bei der politischen Arbeit.