Initiative „Raum für alle“


Ja zu bezahlbarem Wohn- und Gewerberaum!

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Unterschriftenbogen als PDF herunterladen.

Hintergrund

In Aarau wurde in den letzten Jahren viel gebaut. Dabei entstanden vor allem Wohnungen und Gewerberäume im höheren Preissegment. Bezahlbare Wohnungen und Geschäftsräume sind rar geworden. Für Leute mit kleinem und mittlerem Einkommen wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Davon betroffen sind die meisten: Junge, die von zu Hause ausziehen genauso wie Familien und ältere Menschen, die in eine altersgerechte Wohnung ziehen möchten. Auch KMU und Jungunternehmer haben zunehmend Mühe, geeignete Gewerberäume zu finden, da die auf dem Markt angebotenen Räume oft zu teuer sind.

Die Volksinitiative „Raum für alle – Ja zu bezahlbarem Wohn- und Gewerberaum“ will diesen Entwicklungen entgegenwirken und den preisgünstigen Wohnungsbau fördern.

Der AZ-Artikel zur Lancierung der Initiative.

Initiativtext

Die Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Aarau vom 23. Juni 1980 wird wie folgt geändert:

D. Förderung von preisgünstigem Wohn- und Gewerberaum

§ 10e 1. Grundsatz

1 Die Stadt setzt sich aktiv für den Erhalt und die Erhöhung des Anteils von preisgünstigem und qualitativ hochwertigem Wohn- und Gewerberaum auf dem Stadtgebiet ein. Sie achtet dabei auf eine nachhaltige Bauweise, einen hindernisfreien und altersgerechten Ausbau sowie eine gute soziale Durchmischung.

2 Die Stadt sorgt für eine stete Erhöhung der Anzahl Wohnungen, die sich im alleinigen und gemeinsamen Eigentum der öffentlichen Hand und von gemeinnützigen Wohnbauträgerinnen und Wohnbauträgern, welche dem Prinzip der Kostenmiete im Sinne der Gesetzgebung des Bundes über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum und den Grundsätzen nach Abs. 1 verpflichtet sind, befinden.

§ 10f 2. Förderungsmassnahmen und -mittel

1 Die Stadt erwirbt und erstellt Wohn- und Gewerbeliegenschaften, die sie selber nach dem Prinzip der Kostenmiete im Sinne der Gesetzgebung des Bundes über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum vermietet oder verpachtet. Sie kann sich zum gleichen Zwecke am Erwerb und an der Erstellung durch Dritte beteiligen.

2 Die Stadt erwirbt Grundstücke, die sie selber überbaut oder gemeinnützigen Wohnbauträgerinnen und Wohnbauträgern zu günstigen Zinsen im Baurecht abgibt.

3 Die Stadt setzt mit Massnahmen der Raumplanung Anreize, um Projekte zu fördern, die dem gemeinnützigen Wohnungsbau dienen.

4 Der Stadtrat legt in seiner Immobilienstrategie Richtlinien bezüglich Vergabe der Fördermittel und der Vermietung der städtischen Wohn- und Gewerberäume fest.

§ 10g 3. Berichterstattung

1 Der Stadtrat erstattet dem Einwohnerrat jährlich Bericht über die Entwicklung des Anteils von Wohnungen der öffentlichen Hand und von gemeinnützigen Wohnbauträgerinnen und -trägern sowie über die getroffenen Massnahmen zum Erhalt und zur Förderung von preisgünstigem Wohn- und Gewerberaum.

IV Inkrafttreten

1 Die Änderung der Gemeindeordnung gemäss §§ 10e – 10g wird nach deren Annahme durch die Stimmberechtigten und die Genehmigung durch das zuständige kantonale Departement vom Stadtrat in Kraft gesetzt.

Argumente

Gemeinnütziger und kommunaler Wohnungsbau bremsen die Mietpreise

Aarau soll eine attraktive Wohn- und Gewerbestadt für die breite Bevölkerung und den Mittelstand bleiben. Darum braucht es mehr gemeinnützigen und kommunalen Wohnungsbau. Wohnungen von Genossenschaften oder der öffentlichen Hand sind der Spekulation entzogen. Sie sind deshalb etwa 15 bis 20 Prozent günstiger als durchschnittliche Mietwohnungen. So helfen sie mit, dass breite Bevölkerungsschichten zahlbaren Wohnraum finden. Der Anteil der gemeinnützigen Wohnungen nimmt in der Schweiz seit 30 Jahren ab. Die Initiative verlangt eine stetige Erhöhung des Anteils dieser Wohnungen. So bleibt das Wohnen in Aarau erschwinglich für alle.

Günstiger Gewerberaum fördert Kreativität und Innovation

In Aarau besteht ein Überangebot an Gewerberäumen im oberen Preissegment. Für KMU und kleine Start-up-Unternehmen sind die auf dem Markt angebotenen Räume oft zu teuer. Die Initiative fordert die Erhöhung von preisgünstigem Gewerberäumen, so dass auch kreatives und innovatives Kleingewerbe Raum erhält. Die Stadt soll verbindliche Richtlinien für die Vergabe der Räume festlegen, damit nur diejenigen von der Förderung profitieren, die es auch nötig haben.

Gemeinnützige Wohnbauträger bauen nachhaltig, sozial durchmischt, altersgerecht

Gemeinnützige Wohnbauträger sind der Nachhaltigkeit verpflichtet. Die Tatsache, dass bei gemeinnützigen Wohnbauträgern in der Regel alle Mittel wieder investiert werden, führt dazu, dass die betreffenden Überbauungen nachhaltig unterhalten werden. Wohnungsbau nach dem Prinzip der Kostenmiete ist deshalb sozial, ökologisch und auch wirtschaftlich sinnvoll. Zudem ist eine gute Durchmischung der verschiedenen Bevölkerungsschichten eine wichtige Voraussetzung für ein funktionierendes und lebenswertes Gemeinwesen.

Faire Mieten dank aktiver Bodenpolitik der Stadt

Die Stadt muss wieder in der Wohnpolitik aktiv werden. Mit der Förderung von preisgünstigen Mietwohnungen und Gewerberäumen hilft sie mit, die Mietpreissteigerungen zu dämpfen. Die Stadt soll gemeinnützige Wohnbauträger unterstützen und ihnen zu günstigen Konditionen Land im Baurecht abgeben. Die Stadt hat die politische, soziale und kulturelle Aufgabe, die Stadtentwicklung aktiv mit zu prägen. Dazu gehört auch die Schaffung von qualitativ hochstehendem und bezahlbarem Wohnraum.

Landabgabe im Baurecht: sinnvoll, nachhaltig und einträglich

Für eine Gemeinde lohnt es sich, ihr Land im Baurecht abzugeben: Sie bleibt im Besitz des Landes und hat grossen Einfluss auf dessen Nutzung. Zudem kommen stetige, kalkulierbare Einnahmen, die den Erlös aus dem Verkauf über die Jahre hinweg deutlich übersteigen. Zudem fällt das Land nach Ablauf des Baurechts an den Verkäufer zurück und hat an Wert zugenommen. Für jüngere, kapitalschwache Genossenschaften sind Baurechte interessant, weil sie die anfängliche Belastung reduzieren.

Unterschreiben

Der Unterschriftenbogen kann als PDF heruntergeladen und ausgedruckt werden. Am schnellsten geht es wie folgt:

  1. Bogen herunterladen und ausdrucken
  2. Name, Vorname, Geburtsdatum, und Adresse ausfüllen und unterschreiben
  3. Möglichst alle anwesenden Aarauerinnen und Aarauer ebenfalls zur Unterschrift bewegen (ausser sie haben bereits unterschrieben)
  4. Bogen falten, in ein Couvert stecken und wie folgt adressieren:
    Initiative „Raum für alle“, c/o SP Stadt Aarau, Postfach 3915, 5001 Aarau
  5. Den Brief mit einer Briefmarke frankieren und gleich einwerfen. Falls keine Briefmarke zur Hand ist, eine SMS an 414 mit Nachricht „Marke“ senden, und bei der Post eine digitale Briefmarke lösen (kostet CHF 1.–, steht dann auf der Mobiltelefon-Rechnung). Die Post sendet umgehend eine SMS zurück (3 x 4 Zeichen). Der Antworttext kann dann oben rechts auf das Couvert geschrieben werden – fertig!

KOMITEE

Gabriela Suter, Bollweg 4 (Vertreterin des Initiativkomitees); Hans Jürg Podzorski, Bachstrasse 129 (Stellvertreter der Vertreterin); Andres Basler, Wallerstrasse 14; Silvia Dell’Aquila, Obere Vorstadt 30; Andrea Dörig, Siebenmatten 25; Laszlo I. Etesi, Aarestrasse 29; Marco Hardmeier, Halden 14; Anja Kaufmann, Lindenweg 8; Beatrice Klaus, Aarestrasse 65; Leona Klopfenstein, Rathausgasse 20; Jürg Knuchel, Tannerstrasse 35; Nicola Müller, Metzgergasse 2; Jessica Volmar, Im Tannengut 6.

Kontakt

SP Stadt Aarau, Postfach 3915, 5001 Aarau
Gabriela Suter, Präsidentin: 079 432 40 27
praesidium@sp-aarau.ch

Spenden

PC-Konto: 50-6272-8
IBAN: CH52 0900 0000 5000 6272 8
Vermerk: Raum für alle
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