Zum Verkauf der BBA Aktien durch den Kanton

SP Aarau zur Antwort des Regierungsrates der Beantwortung der Interpellation von SP-Grossrat Peter Jean-Richard betreffend Verkauf BBA-Aktien

Die Antwort des Regierungsrates auf eine Interpellation des SP-Grossrates Peter Jean-Richard zum Verkauf der kantonalen BBA-Aktien an einen Privaten bestätigt die Haltung der SP in wesentlichen Punkten. So hält der Regierungsrat fest, dass ein Rollenkonflikt zwischen Besteller und Eigentümer, wie es ihn beim Kanton gibt, bei den Gemeinden nicht gegeben ist. Das war aber eines der Hauptargumente des Stadtrates, als er die Aktien der Stadt Aarau vor 2 Jahren verkaufen wollte. Uns war schon damals klar, dass dieses Argument nicht zutrifft.

Laut regierungsrätlicher Antwort wurde über den Verkaufspreis mit der Knecht Holding AG Stillschweigen vereinbart. Über die Offerten der Stadt herrscht demgegenüber volle Transparenz. Ein typisches Beispiel dafür, dass sofort alles geheim wird, wenn Private beteiligt sind, was der Natur eines Unternehmens, welches eine service public-Dienstleistung anbietet, komplett zuwider läuft.

Die zentralste Aussage lautet: „Der Verkaufspreis ist marktkonform, da er wie erläutert in einem offenen, transparenten Verfahren im Markt erzielt werden konnte.“ Damit straft der Regierungsrat allen krampfhaften Versuchen der SVP- und der FDP-Fraktion Lügen, welche den Kauf der BBA-Aktien entgegen dem klaren Volkswillen ablehnten mit der Begründung, der Preis sei nicht marktkonform. Natürlich war er dies, wie der Regierungsrat nun selber bestätigt.

Eine Mitte-Links-Mehrheit des Einwohnerrates sorgte dafür, dass die SP-Initiative „Der BBA gehört uns allen!“, welche mit 77% angenommen wurde, nun auch konsequent umgesetzt wurde.

Aarau, 9.7.2010

Sozialdemokratische Partei der Stadt Aarau
Postfach 3915
5001 Aarau

info@sp-aarau.ch

Antwort der Regierung zur Interpellation von Peter Jean-Richard:

http://www.ag.ch/grossrat/temp/5sarp1g3jngd93ek3a80h1btp71.278757305729E+15_ip%20jean-richard.pdf