Für alle statt für wenige


Geflüchtete im Mittelmeer

19. September 2018

Die Städte Aarau und Baden sollen ein sicherer Hafen für alle sein, sich mit gleichgesinnten Städten vernetzen und für Offenheit und Solidarität einstehen.

Statt nationaler Alleingänge an den Grenzen bedarf es einer solidarischen Aufnahme: die Verantwortung für die Asylsuchenden darf nicht einfach an die Staaten an den südlichen Aussengrenzen Europas abgeschoben werden. Auch auf kommunaler Ebene kann dazu ein Beitrag geleistet werden.

Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte aus den Städten Aarau und Baden fordern ihren Stadtrat auf, die Flüchtlingshilfe aktiver voranzutreiben und über die Forderungen von Bund und Kanton hinauszugehen. In beiden Städten wird der Stadtrat gebeten zu prüfen, wie er sich über geeignete Gremien (beispielsweise Städte-Verband, direkte Gespräche etc.) beim Bund dafür einsetzen kann, dass dieser geflüchtete Menschen von den Schiffen im Mittelmeer aufnimmt. Aarau und Baden sollen sich dabei in die Reihe von Städten wie Palermo, Berlin, Barcelona, Kiel, Amsterdam, Stockholm und Neapel stellen, um den geflüchteten Menschen Schutz zu bieten.

In den Städten Zürich, Biel, Bern, Basel, Luzern, Lausanne, Winterthur sowie Genf wurden bereits Postulate mit der gleichen Forderung überwiesen oder die Überweisung steht noch bevor.

Die EinwohnerrätinnenLeona Klopfenstein und Hannah Locher weisen darauf hin, dass alleine im Mittelmeer dieses Jahr über 1500 Menschen auf der Flucht gestorben sind. Diese Ereignisse sollten uns dazu bewegen solidarisch zu handeln. Die dramatisch zugespitzte Situation im Mittelmeer erfordert unsere Solidarität und endlich wirksame Schritte, um Menschen aus Seenot zu retten und ihre Ausschiffung in den nächsten europäischen Hafen zu ermöglichen. Danach sollen sie in verschiedenen Staaten Aufnahme finden. Wenn selbst wohlhabende Nationen ihre Grenzen für Flüchtlinge verschliessen, werden andere Staaten diesem Beispiel folgen. Es soll eine verantwortungsvolle Politik der sicheren Fluchtrouten und offenen Häfen in Europa angestrebt und aktiv unterstützt werden.

Im Einwohnerrat in Baden wird das Postulat von Hannah Locher (SP), Stefan Häusermann (Grüne) und Susanne Slavicek (Team Baden) im Namen ihrer Fraktionen eingereicht. In Aarau unterstützten das Postulat neben Leona Klopfenstein auch Lelia Hunziker (beide SP), Daniel Balmer (Grüne) und Christoph Waldmeier (EVP).

 




SP vor Ort