Für alle statt für wenige


Lebendige Stadt statt übertriebene Gebührenpolitik!

17. November 2017

Der Stadtrat hat die Botschaft zur Neufassung des Reglements über die Nutzung des öffentlichen Grundes verabschiedet. Dabei hat er tendenziell die Erzielung möglichst hoher Gebühreneinnahmen einer attraktiven Nutzung des öffentlichen Grundes vorgezogen. Die SP bedauert dies und wird sich im Einwohnerrat für eine bessere Lösung für das Gewerbe und das Gastgewerbe in Aarau einsetzen.

Die SP Aarau hat bereits in der Vernehmlassungsantwort 2015 klargemacht, dass eine ausgewogene Mischung zwischen der Abgeltung der Nutzung des öffentlichen Grundes und dem allgemeinen Ziel einer attraktiven und lebendigen Stadt nötig ist. Es kann nicht sein, dass als Folge einer übertriebenen Gebührenpolitik, Gewerbetreibende und Gastwirt_innen aus Kostengründen darauf verzichten (müssen), den Platz vor ihren Läden und Betrieben zu nutzen und so die Stadt leer und unattraktiv wirkt. Ganz im Gegenteil: Eine lebendige Stadt ist im Interesse aller Aarauer_innen.

Die SP wird sich deshalb im Einwohnerrat dafür einsetzen, dass die bisherigen Freiflächen pro Betrieb (5m2 pro Gewerbebetrieb und 18m2 pro Restaurationsbetrieb) weiterhin gebührenfrei genutzt werden können.

Dass für Strassentheater und Strassenmusikant_innen neu Gebühren erhoben werden sollen, um „Lärmimmissionen“ einzudämmen, zeugt von einem kleinbürgerlichen Kulturverständnis. Gerade in einer Stadt, die sich künftig als Zentrumsstadt definieren möchte, wäre eine offenere Haltung wünschenswert. Gebühren sind nur bei grossen Gruppen und langen Darbietungen angezeigt.

Erfreulich ist hingegen, dass Stände für politische Information und Unterschriftensammlungen nach wie vor gebührenfrei sind. Das ist im Sinne einer funktionierenden Demokratie richtig und wichtig. Dass dies allerdings auf Aarauer Parteien beschränkt sein soll, ist einer Kantonshauptstadt unwürdig.

Im Übrigen unterstützt die SP Aarau die vorgesehene Reglementsanpassung weitgehend und geht mit dem Stadtrat einig, dass „die Verwaltungsabteilungen flexibel und kundennah handeln und Entscheide ohne grossen bürokratischen Aufwand erlassen werden müssen“ (Zitat Botschaft Stadtrat).




SP vor Ort