Für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik

Die SP-Fraktion stellte sich im Einwohnerrat gegen das unseriöse Hau-Ruck-Sparvorgehen, das die bürgerlichen Parteien für die Budgetdebatte 2017 vorgeschlagen hatten, und wies das Budget zurück. Die Rückweisung ermöglicht es dem Einwohnerrat, sich mit der gebotenen Ernsthaftigkeit mit den neu vorliegenden Sparvorschlägen auseinanderzusetzen.

Dem Einwohnerrat lagen an der Sitzung vom Montag zusätzliche Sparideen der bürgerlichen Parteien vor. Die 26 Anträge wurden erst am Freitagnachmittag vor der Budgetdebatte eingereicht. Bereits eine erste Analyse zeigte, dass die Qualität dieser Ideen sehr mangelhaft ist. So sind einige dier Vorschläge bereits im Budget enthalten, andere gar nicht umsetzbar oder vor kurzem politisch anders entschieden worden. Verantwortungsvolle Finanzpolitik sieht anders aus! Ebenso politische Arbeit, die auf konstruktive Zusammenarbeit mit den anderen Parteien ausgerichtet ist. Befremdend ist zudem, nun Knall auf Fall neue Sparmassnahmen aus dem Hut zu zaubern, nachdem in der Stabilo 2-Debatte vor einem Jahr monatelang Zeit dafür gewesen wäre.

Die SP hat bisher die Stabilisierungsdebatte mitgetragen. In der aktuellen Budgetdiskussion hat sie sich bewusst mit Zusatzanträgen zurückgehalten. Die SP ist aber nicht bereit, Sparmassnahmen mitzutragen, deren Grundlagen zum Teil nicht korrekt und deren Auswirkungen unklar sind. Die Rückweisung des Budgets ermöglicht es dem Einwohnerrat, sich mit der gebotenen Ernsthaftigkeit mit den neu vorliegenden Sparvorschlägen auseinanderzusetzen. Für eine einseitige Stabilo-Subito-Hau-Ruck-Übung ist die SP-Fraktion jedoch nicht zu haben.